Landkreis setzt bei der Gelben Tonne auf Verhandlungslösung

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Kreistag in seiner Sommersitzung am 21. Juli 2025 zu absolvieren. Unter der Leitung von Landrätin Tanja Schweiger befasste sich das Gremium unter anderem mit der Frage des weiteren Vorgehens bei der Gelben Tonne. Die weiteren Planungen zur Realschullandschaft im Landkreis Regensburg waren ebenso Thema wie die Frage, ob es derzeit die Notwendigkeit einer Standortentscheidung für ein drittes Landkreisgymnasium gibt. Dem Kreistag wurde desweiteren über den Projektstand bei der Digitalisierungsstrategie sowie über die Energiegenossenschaft KERL berichtet. Mit Blick auf den Kreishaushalt 2026 verständigte sich das Gremium auf die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage weiterer Einsparpotenziale befassen soll. Die Kreisrätinnen und Kreisräte wurden auch über die mit der Aufnahme in das Jahreskrankenhausförderprogramm geschaffene Planungs- und Finanzierungssicherheit für den Erweiterungsbau der Kreisklinik Wörth a.d.Donau informiert.

Hier eine Zusammenfassung der Beratungen:

Weitere Vorgehensweise bei der Gelben Tonne:

Am 09.07.2025 hat das Verwaltungsgericht Regensburg – nach erfolgter Verhandlung am Vortag – bekanntgegeben, dass der Bescheid des Landkreises vom 07.11.2023 (sogenannte „Rahmenvorgabe“) aufgehoben wird. Zwei Punkte dieser Rahmenvorgabe wurden vom Verwaltungsgericht kritisch erörtert: die Abgabe der Übermengen auf den kommunalen Wertstoffhöfen sowie die Regelung der nicht anfahrbaren Grundstücke. Wie Landrätin Tanja Schweiger erläuterte, gilt es nun die Urteilsbegründung abzuwarten, bevor die weiteren Verfahrensschritte besprochen und festgelegt werden können. Sinnvoll erscheint aus ihrer Sicht eine außergerichtliche Einigung über ein Erfassungssystem mit dem Ziel einer baldigen Einführung der Gelben Tonne. Fraktionssprecher Rainer Mißlbeck erklärte im Namen der CSU-Kreistagsfraktion die Zustimmung zu diesem Vorgehen, das eine schnellstmögliche Realisierung dieses Projekts im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Der von der Landrätin vorgeschlagenen Vorgehensweise stimmte der Kreistag dann einstimmig zu.

Stand der Bedarfsplanung der Realschullandschaft im Landkreis Regensburg:

Die Kreistagsfraktion der CSU hatte sowohl zur Bedarfssituation einer Realschule im westlichen Landkreis Regensburg angefragt, als auch dazu, ob es konkrete Planungen der Landkreisverwaltung für eine Erweiterung der Realschule Obertraubling gibt. Landrätin Tanja Schweiger wies darauf hin, dass die aktuelle Datenlage keinen Trend zur Steigerung der Übertrittsquoten an Realschulen erkennen lasse. Auch könnten die derzeitigen Erweiterungen an anderen Realschulen in angrenzenden Nachbarlandkreisen das Schüleraufkommen gut abfangen. Endgültig abgeschlossen sei das Thema einer neuen Realschule im westlichen Landkreis allerdings nicht, da der Landkreis stetig wachse. In der nächsten Schulausschusssitzung im Herbst werde über dieses Thema nochmals beraten. Planungen zur Erweiterung der Realschule Obertraubling gebe es derzeit auch nicht. Die Entwicklung der Schülerzahlen werde aber weiterhin engmaschig beobachtet.

Antrag der CSU auf Standortentscheidung für ein weiteres Gymnasium:

Bei zwei Gegenstimmen sprach sich der Kreistag dafür aus, der Empfehlung von Landrätin Tanja Schweiger zu folgen und den CSU-Antrag an den Schulausschuss im Herbst zu verweisen. Die Landrätin hatte auf die veränderten Rahmenbedingungen seit Ende 2023 hingewiesen. Damals hatte sich der Kreistag einstimmig für die Errichtung eines dritten Landkreisgymnasiums ausgesprochen. Die sich Anfang 2024 abzeichnende dramatische Haushaltslage hatte jedoch zur Zurückstellung wichtiger Schulbauprojekte geführt. Alle damals noch nicht begonnenen Projekte wurden auf Eis gelegt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen. Dennoch werde aktuell auch die Möglichkeit überprüft, an bestehenden Standorten zusätzliche Kapazitäten zu schaffen, wie beispielsweise in Neutraubling und Lappersdorf.

Antrag der CSU zur Haushaltssituation:

Die CSU-Kreistagsfraktion hatte beantragt, dass die Landkreisverwaltung dem Kreistag bis Dezember 2025 ein Konzept zur Umsetzung vorlegen solle, das geeignete Sparmaßnahmen darlegt, die eine weitere Erhöhung der Kreisumlage überflüssig machen. Landrätin Tanja Schweiger stellte klar, dass diesem Antrag faktisch nicht entsprochen werden könne, da der Finanzierungsbedarf des Landkreises zum überwiegenden Anteil von externen Faktoren abhängt. Voraussichtlich Ende 2025 beziehungsweise Anfang 2026 werden der Landkreisverwaltung genauere Zahlen zum Kreishaushalt 2026 vorliegen. Eingeplant werden kann jedoch, dem Kreistag im Dezember 2025 einen Ausblick auf den Haushalt 2026 zu geben – einschließlich eines Sachstandsberichts zu den erreichten und angestrebten Einsparungen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzuberufen, der sich ab September 2025 mit Vorschlägen zu weiteren möglichen Einsparpotenzialen im Kreishaushalt befasst. Der Kreistag stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.

Geplante Norderweiterung der Kreisklinik Wörth in Jahreskrankenhausbauprogramm aufgenommen:

Der Kreistag wurde darüber informiert, dass der Ministerrat des Freistaats Bayern am 8. Juli 2025 die Aufnahme des ersten Bauabschnitts der geplanten Norderweiterung der Kreisklinik Wörth a.d.Donau in das Krankenhausbauprogramm 2028 beschlossen hat. Damit erhält der Erweiterungsbau, der unter anderem den Neubau der Zentralen Notaufnahme sowie moderne Bereiche für CT-Diagnostik, Verwaltung, Service und Versorgung umfasst, grünes Licht für die weitere Umsetzung. Die förderfähigen Kosten belaufen sich auf rund 36,06 Millionen Euro. Die Gesamtmaßnahme wird allerdings mehr als das Doppelte kosten. Mit der Aufnahme in das Jahreskrankenhausprogramm erhält die Kreisklinik auch Planungssicherheit für diesen wichtigen Schritt in ihrer baulichen und medizinischen Weiterentwicklung. Besonders erfreulich: In die Krankenhausförderprogramme wurden nur Standorte aufgenommen, deren Bedeutung für die akutstationäre Versorgung langfristig anerkannt ist. Damit sieht der Freistaat Bayern die Kreisklinik Wörth als zukunftssicheren Bestandteil der bayerischen Krankenhauslandschaft – auch mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform des Bundes.

Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses:

In der Sitzung am 21. Juli beschloss der Kreistag personelle Änderungen in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses: Neu bestellt wurden Dr. Michael Reil als stimmberechtigtes Mitglied für die Diakonie Regensburg sowie für die Agentur für Arbeit Regensburg Christine Knoll als beratendes Mitglied und Valentin Steiner als stellvertretendes Mitglied.