Hier die Zusammenfassung:
Empfehlungsbeschlüsse an den Kreistag
Zustimmung signalisierte der Kreisausschuss zu den Empfehlungsbeschlüssen an den Kreistag zu den drei vorzuberatenden Themen Straßenbauprogramm 2025 (einstimmig), Kreishaushalt 2025 und Stellenplan 2025 (mehrheitlich) sowie zur Jahresrechnung 2023 des Landkreises und zum Jahresabschluss 2023 der Kreisklinik Wörth a.d.Donau (einstimmig).
Umsetzung des Radmobilitätskonzeptes kommt gut voran
Dipl. Geographin (Univ.) Claudia Mursch vom Fachbereich Regional-/Verkehrsplanung stellte den Mitgliedern des Kreisausschusses die aktuelle Entwicklung bei der Umsetzung des Radmobilitätskonzeptes zum Stand 31.12.2024 vor. Demnach konnte der Anteil der umgesetzten Maßnahmen in 2024 auf mehr als 30 Prozent aller Maßnahmenempfehlungen gesteigert werden. 25 Prozent aller Maßnahmenempfehlungen wurden gemäß dem gutachterlichen Vorschlag aus dem Radverkehrskonzept sowie 7 Prozent in einer alternativen Form (zum Beispiel Verbesserung der Befahrbarkeit mit einer wassergebundenen Decke statt durch Asphaltierung) umgesetzt. Weitere 16 Prozent der Maßnahmen sind in Planung. 22 Prozent der Maßnahmenempfehlungen wurden zwar geprüft, werden aber aus verschiedenen Gründen (vorerst) nicht umgesetzt. Die einzelnen Maßnahmen sowie deren Umsetzungsstände können eingesehen werden unter
https://www.rv-k.de/LK_Regensburg/Radverkehrskonzept/Massnahmen/WebGIS.html
sowie https://www.landkreis-regensburg.de/wirtschaft-energie/mobilitaet/radverkehr/
Informiert wurde des Weiteren über die Verlängerung des Hauptradroutennetzes der Stadt in den Landkreis Regensburg. Als erste Fortführung wird derzeit die Verlängerung der städtischen Radroute bis Sinzing/Viehhausen (etwa neun Kilometer) geprüft.
Um den Prozess der Zertifizierung als „Fahrradfreundlicher Landkreis“ fortsetzen zu können, beschloss der Kreisausschuss darüber hinaus mehrere Absichtserklärungen zur weiteren Steigerung des Radverkehrs.
Zuschüsse an Jugendgruppen und -verbände sowie an den Kreisjugendring
Der Ausschuss nahm zustimmend zur Kenntnis, dass in 2024 die Jugendarbeit mit knapp 80.000 Euro unterstützt wurde, und zwar durch
- Sockelbeträge an Jugendverbände und -organisationen in Höhe von 20.000 Euro
- Zuschüsse an den Kreisjugendring in Höhe von 39.300 Euro
- Direktzuschüsse an Jugendgruppen in Höhe von 20.000 Euro.
Formelle Beschlüsse zum ÖPNV im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung durch die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft GFN
- Vergabe von Verkehrsleistungen im Regionalbusverkehr
Der Kreisausschuss nahm über die bisher in 2025 erfolgten Auftragsvergaben für Verkehrsleistungen zustimmend Kenntnis. Ebenso wurde die GFN ermächtigt, im Namen des Landkreises die im Jahr 2025 weiter erforderlichen wettbewerblichen Verfahren nach den Bestimmungen des Vergaberechts einzuleiten beziehungsweise durchzuführen und öffentliche Dienstleistungsaufträge entsprechend dem Ergebnis der jeweiligen Vergabeverfahren im Namen des Landkreises abzuschließen.
- Abschluss von Delegationsvereinbarungen im Regionalbusverkehr
Landrätin Tanja Schweiger wurde ermächtigt, mit den benachbarten Aufgabenträgern des ÖPNV (Landkreise und kreisfreie Städte) entsprechende Zweckvereinbarungen abzuschließen. Die Wahrnehmung der durch die Zweckvereinbarungen übertragenen Aufgaben erfolgt wie bisher durch die GFN auf der Grundlage der sogenannten Betrauungen.
- Ergänzungsvereinbarung zur Übernahme des Handelsbilanzverlustes der GFN
Landrätin Tanja Schweiger wurde ermächtigt, die Ergänzungsvereinbarung zur Gesellschaftereinlage mit der GFN abzuschließen.
Vertrag über die Lieferung von Wärme für die Realschule und die Förderschule Regenstauf
Der Kreisausschuss stimmte dem Abschluss eines Vertrages über die Lieferung von Wärme für die Realschule und die Förderschule Regenstauf zu, ebenso der Beteiligung des Landkreises an den Anschlusskosten in Höhe von 1.094.000 Euro, zuzüglich Umsatzsteuer.
Ausbau der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Katholischen Jugendfürsorge der Diözese Regensburg e.V.
Der Ausschuss stimmte dem Ausbau der Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Eltern der Katholischen Jugendfürsorge Regensburg um eine Vollzeitstelle Master-/Diplom-Psychologie sowie um eine Verwaltungskraft mit 10 Wochenstunden zu.
Antrag der Kreistagsfraktion der CSU zur Koordination Windkraftplanung
Die Landkreisverwaltung wies – eingehend auf die im Antrag genannten Forderungen – darauf hin, dass die Regionalplanung von Prozessbeginn an im November 2022 im engen Einvernehmen mit den Gemeinden, die auch Mitglieder des Planungsverbands sind, erfolgte. Dabei hat sich der Landkreis Regensburg seit Beginn des Verfahrens für eine enge Abstimmung mit benachbarten Regionen eingesetzt, um eine gleichmäßige Verteilung zu ermöglichen. Das Vorgehen wurde in mehreren Bürgermeisterdienstversammlungen abgestimmt. Nach Angaben des Planungsverbands würde eine generelle Abstandsregelung von 1.000 Metern zu jeglicher Wohnbebauung dazu führen, dass nicht einmal das Mindestflächenziel von 1,1 Prozent erreicht werden könnte. Der aktuelle Planungsstand sieht Abstände von 900 Metern im Innenbereich sowie 550 Metern im Außenbereich zu einzelnen Weilern und Gehöften vor. Im Übrigen bringt das Erreichen des 1,8-Prozent-Ziels wesentliche planungsrechtliche Vorteile mit sich. Zum einen führt es zur sogenannten „Entprivilegierung“ der Windenergie, wodurch Windenergieanlagen im Außenbereich außerhalb von Vorranggebieten grundsätzlich nicht mehr zulässig wären. Zum anderen ermöglichen die Vorranggebiete wieder eine kommunale Steuerung sowie einheitliche Abstände zur Wohnbebauung. Die einzelnen Flächenanteile stellen sich aktuell wie folgt dar: