- Kommunaldarlehen für Investitionsmaßnahmen und Investitionsfördermaßnahmen 2023 und 2024
- Neuerlass der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze des Landkreises Regensburg (Hebesatzsatzung)
- Beitritt des Landkreises Regensburg zur Bayerischen Kommunalen IT Einkaufsgenossenschaft eG (BayKIT eG)
- Gymnasium Lappersdorf, Einhausung Dachterrasse und Erweiterung in Modulbauweise
- Bericht Verkehrsentwicklung
- Bericht Verkehrsbeirat A93 Pfaffenstein
- Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Beendigung des Angebots Sozialpass („Landkreispass“)
Zu 1.
Der Kreistag stimmte einer aus formellen Gründen notwendigen nachträglichen Genehmigung zu vier abgeschlossenen und bereits abgerufenen Kreditverträgen zu.
Zu 2.
Der Kreistag beschloss, ab dem 1. Januar 2025 die Realsteuerhebesätze für gemeindefreie Gebiete anzupassen und die hierfür notwendige Satzung zu erlassen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B steigen demnach auf jeweils 360 Prozent, der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 380 Prozent festgelegt. Damit orientiert sich der Landkreis am Niveau, das für ähnliche Gebiete im Landkreis Regensburg von den Gemeinden festgelegt wurde. Die bisherigen Hebesätze, die seit Jahren unverändert waren, lagen bei 310 Prozent für die Grundsteuer und 350 Prozent für die Gewerbesteuer.
Zu 3.
Seine nachträgliche Zustimmung erteilte der Kreistag zur Mitgliedschaft des Landkreises zur Bayerischen Kommunalen IT-Einkaufsgenossenschaft eG (BayKIT eG), einer Tochtergesellschaft der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern. Die Genossenschaft wurde im Januar 2024 gegründet und unterstützt ihre Mitglieder bei der gemeinsamen Beschaffung von Hard- und Software sowie bei der Durchführung von Ausschreibungen und Rahmenvereinbarungen. Durch den Beitritt, der mit einem Genossenschaftsanteil von 1.000 Euro und einem jährlichen Beitrag von 400 Euro verbunden ist, kann der Landkreis Einsparungen im Bereich der IT-Beschaffungen erzielen.
Zu 4.
Der Kreistag stimmte zwei baulichen Erweiterungen am Gymnasium Lappersdorf zu. Mit vier zusätzlichen Unterrichtsräumen kann der akute Raumbedarf im Herbst 2025 gedeckt werden, wenn der erste G9-Jahrgang in die 13. Jahrgangsstufe eintritt. Weitere vier Unterrichtsräume werden noch errichtet. Realisiert werden die neuen Räume zum einen mit einer Einhausung der Dachterrasse, zum anderen mit einem Anbau in Modulbauweise. Von den Gesamtkosten von knapp 4 Mio. Euro muss der Landkreis die Hälfte selbst tragen.
Zu 5. und 6.
Landkreis-Verkehrsplaner Sebastian Gradl berichtete zur Mobilitäts- und Verkehrsplanung sowie zum Straßen-, Schienen- und Radverkehr. Die Präsentation ist auf der Landkreis-Homepage hinterlegt unter
https://www.landkreis-regensburg.de/wirtschaft-energie/mobilitaet/verkehrsentwicklung/
Christoph Graebel von der Projektkommunikation der Autobahn GmbH Niederlassung Südbayern informierte den Kreistag über den aktuellen Planungsstand zu den beiden Großprojekten an der A93:der Generalinstandsetzung des Pfaffensteiner Tunnels sowie der Erneuerung der Pfaffensteiner Donaubrücke. Wann die Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sind, und somit Baurecht gegeben ist, kann zum Stand heute nicht prognostiziert werden. Aufgrund der komplexen und zeitintensiven Planungsschritte und Genehmigungsverfahren wird ein Baubeginn aber nicht vor 2029 stattfinden können, möglicherweise auch erst später
Weitere Informationen auf der Projekthomepage: https://a3-regensburg.de/a93-pfaffenstein/
Beide Projekte werden nicht ohne teils erhebliche verkehrliche Auswirkungen umgesetzt werden können. Neben den Antworten auf Fragen der Umsetzungsdetails wird es für die Erheblichkeit der Verkehrsauswirkungen wesentlich sein, die Verkehrszahlen auf der A 93 für die Zeit der Umsetzungen zu reduzieren. Weil dies die Autobahn Südbayern nicht alleine erreichen kann, hat sie im Jahr 2023 die Institutionen der Wirtschaft, die Verkehrsanbieter der Region sowie Stadt und Landkreis Regensburg und den Markt Lappersdorf zur Teilnahme an einem Verkehrsbeirat A 93 Pfaffenstein eingeladen, um gemeinsam zu erarbeiten, welche unterstützenden Maßnahmen und Alternativangebote es für die Reduzierung der Nutzungsintensität der A 93 während der Bauphasen notwendigerweise braucht. Darüber hinaus wurde vom Verkehrsbeirat in dessen erster Sitzung im Juli 2023 ein Fachgremium eingerichtet, das planungsbegleitend mögliche Maßnahmen und Handlungsempfehlungen zur Reduktion der verkehrlichen Auswirkungen während der Bauzeit der A 93-Projekte Tunnel und Brücken Pfaffenstein entwickeln soll.
Zu 7.
Der Kreistag beschloss, den Landkreispass bis zum 31. Dezember 2026 unverändert fortzuführen, so wie es der Kreisausschuss am 30.11.2020 einstimmig beschlossen hatte. Der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion wurde daher zurückgewiesen. Sie hatte eine Beschlussfassung des Kreistages beantragt, wonach der Landkreispass nach dem Ablauf der laufenden Periode nicht verlängert werden soll. Mit der Begründung, es ergäbe sich ein Einsparpotenzial in Höhe von knapp 300.000 Euro plus der damit verbundenen Verwaltungskosten.