Am 18.11.24 fand im großen Sitzungssaal des Landratsamtes eine Sitzung des Kreisausschusses statt. Unter der Leitung von Landrätin Tanja Schweiger berieten die vierzehn Kreisrätinnen und Kreisräte über folgende Themen:
  1. Vergabe von Verkehrsleistungen im Regionalbusverkehr
  2. Zustimmung zu Beschlüssen in Gesellschafterversammlungen
  3. Vorberatung zum Neuerlass der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze des Landkreises Regensburg (Hebesatzsatzung)
  4. Bericht über die rechtsaufsichtliche Würdigung des Kreishaushalts 2024
  5. Zwischenbericht über den Vollzug des Haushalts 2024
  6. Investitionszuschuss Kreisklinik Wörth a.d.Donau im Jahr 2024
  7. Vorberatung des Beitritts des Landkreises Regensburg zur Bayerische Kommunale IT Einkaufsgenossenschaft eG (BayKIT eG)
  8. Verschiedenes

Mit jeweils zustimmenden Beschlussfassungen wurden die Tagesordnungspunkte 3 und 7 an den Kreistag verwiesen. Informiert wurde der Ausschuss über die Vergabe von Verkehrsleistungen durch die landkreiseigene Nahverkehrsgesellschaft. Seine Zustimmung erteilte das Gremium zu den Beschlussfassungen in den Gesellschafterversammlungen von Unternehmen, an denen der Landkreis – in unterschiedlicher Höhe – beteiligt ist.

Als Zwischenbilanz für den Vollzug des aktuellen Haushaltsjahres zeichnet sich ab, dass sich aufgrund der niedrigen Defizite für den ÖPNV und den Einsparungen bei den Personalkosten aller Voraussicht nach die Mehrausgaben im Jugendhilfehaushalt ausgleichen lassen. Auch ist für 2024 zu erwarten, dass die Sollzuführung von etwa 6,5 Mio. Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erreicht werden kann.

Ergänzt wurde die Berichterstattung zu den Finanzthemen mit einer Information über die Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz vom 18. Juni 2024 zum diesjährigen Kreishaushalt 2024. Danach gebe es verschiedene Parameter, die die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises zumindest in mittelfristiger Hinsicht in Frage stellten; wie etwa die im Verwaltungshaushalt nicht mehr mögliche freie Finanzspanne oder auch die hohen Kreditaufnahmen in den Folgejahren.

Zugestimmt hat der Kreisausschuss einem Investitionszuschuss an die Kreisklinik Wörth a. d. Donau in Höhe von 630.000 Euro. Dieser soll verwendet werden für den Kauf eines Computertomographen, sowie als Teilförderung für ein Notstromaggregat. Bereits in den vergangenen Jahren erhielt die Kreisklinik vom Landkreis solche Zuschüsse, um notwendige Anschaffungen wie Ultraschallsysteme, OP-Ausstattung und IT-Infrastruktur zu unterstützen.