ℹ️ Der Regionale Planungsverband ist ein Zusammenschluss von Landkreis und Stadt Regensburg mit den Landkreisen Cham, Neumarkt, Kelheim und deren jeweiligen Gemeinden. Unter anderem hat er die Aufgabe, Vorranggebiete auszuweisen, also Bereiche festzulegen, in denen bestimmte Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Windkraft oder Kiesabbau erlaubt sind, während sie in anderen Gebieten dann dadurch ausgeschlossen werden.
ℹ️ Aktuell geht es um die Ausweisung von Windvorrangflächen. Dieser Prozess erfolgt in mehreren Schritten: Zunächst melden die Gemeinden ihre Vorschläge zu geeigneten Windstandortflächen, die dann zu einem Gesamtvorschlag zusammengeführt werden. Dieser wird in einer öffentlichen Auslegung und Anhörung präsentiert. Am Ende erfolgt eine Abstimmung – und die Vorranggebiete werden abschließend offiziell festgelegt.
ℹ️ Ziel dieser Planungen ist es, mehr Windenergieanlagen zu bekommen. Gelingt diese Planung nicht, können aufgrund der bundesgesetzlichen Regelung dann theoretisch überall Windkraftanlagen errichtet werden, da die landesspezifischen Abstandsregelungen dann außer Kraft treten würden.
[Der aktuelle Stand]
☑️ Derzeit plant das Fürstliche Haus auf seinen Flächen am Donaurandbruch bis zu 55 Windkraftanlagen.
☑️ Diese geplanten Anlagen wären aufgrund der Regelung des Art. 82 Abs. 5 Nr. 6 BayBO bauplanungsrechtlich privilegiert, sofern sie mehr als den 10-fachen Abstand ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben (10H). Zusätzlich sind die üblichen Einschränkungen hinsichtlich Umwelt- und Immissionsschutz- und Denkmalrecht zu beachten.
☑️ Um eine aktive Steuerungsmöglichkeit zu haben, soll der Forstmühler Forst über die Regionalplanung mit beplant werden.
☑️ Im Landkreis Regensburg haben die Gemeinden die von ihnen ausgewählten Flächen für Windvorranggebiete dem Planungsverband gemeldet. Dazu hat der Landkreis im Nachgang einer Aussprache im Rahmen einer Bürgermeisterdienstversammlung weitere Flächen im gemeindefreien Gebiet gemeldet.
☑️ Im Landkreis Regensburg sind insbesondere Denkmalschutzrechtliche Belange, insbesondere rund um die Walhalla und das Weltkulturerbe Stadt Regensburg, zu berücksichtigen. Hier hat der Landkreis mehrfach darauf hingewiesen, dass es eine konkrete Vorgabe des Landesamtes für Denkmalpflege braucht.
ℹ️ Das gemeinsame Ziel ist es, dass zum einen eine gerechte Verteilung für alle Landkreise erreicht wird, zum anderen tatsächlich für Windkraft auch geeignete Standorte ausgewählt werden.
Dabei müssen die Interessen unserer Bevölkerung besonders berücksichtigt werden. Der Windkraftausbau wird nur durch gesellschaftliche Akzeptanz gelingen. Dafür braucht es sowohl Maß und Ziel bei der Anzahl der geplanten Anlagen, als auch eine Sicherstellung der Wertschöpfung in der Region durch attraktive Bürgerbeteiligungsmodelle.