Unter der Leitung von Landrätin Tanja Schweiger fand am 15. Juli eine Sitzung des Kreistages vor der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung standen die Verabschiedung der Vorschlagliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Regensburg, der Erlass einer Gebührensatzung für die Kindertagespflege und die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet für das geplante Nachwuchsleistungszentrum des SSV Jahn Regensburg. Zudem berichtete die Landkreisverwaltung über die aktuellen Sachstände in Sachen Asyl, zu ersten Projektabschlüssen der neu aufgestellten KERL eG und KERL GmbH und zu bereits umgesetzten Maßnahmen im Rahmen der vom Kreistag im Dezember 2022 verabschiedeten Digitaliserungsstrategie. Im Anschluss an die Kreistagssitzung hatte Landrätin Tanja Schweiger zum traditionellen Sommerfest für aktive und ehemalige und Kommunalpolitikerinnen und -politker sowie für die Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft, Ehrenamt und Medien geladen.

Herausnahme von vier Teilflächen aus der Landschaftsschutzverordnung zur Errichtung des Leistungszentrums des SSV Jahn Regensburg

Der Kreistag stimmte mehrheitlich der Herausnahme von vier Teilflächen mit insgesamt knapp 10 Hektar aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung zu. Die Gemeinde Barbing hatte die Herausnahme beantragt, um die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Jugend-Nachwuchsleistungszentrums des SSV Jahn Regensburg zu schaffen. Geplant sind dort bauliche Anlagen (Funktions­ und Verwaltungsgebäude inkl. Büro­ und Lagerflächen, eine Vereinsgastronomie und eine Trainingshalle), fünf Großspielfelder (Natur­ und Kunstrasenplätze), diverse Kleinspielfelder und Freitrainingsflächen, ein Lärm­ und Sichtschutzwall als erforderliche Erschließungswege sowie Stellplätze. Durch die bisherige landwirtschaftliche Nutzung, so die Gemeinde, sei davon auszugehen, dass keine schützenswerten Tier- oder erhaltenswerte Pflanzenarten vorkommen. Parallel zum Lausbucklgraben beziehungsweise neben dem bestehenden Flurweg verliefen amtlich kartierte Biotopflächen. In diese Biotopflächen sei kein Eingriff durch das geplante Vorhaben vorgesehen. Mit dem geplanten Vorhaben könne das bestehende Gewerbegebiet Rosenhof Nord, wo bereits das ADAC Fahrsicherheitszentrum und der Kreisbauhof ansässig sind, sinnvoll erweitert werden. Die Gemeinde führte in den Antragsunterlagen außerdem aus, dass das geplante Vorhaben den landesplanerischen Zielen und Grundsätzen entspräche.  Zudem sei durch die Herausnahme der Flächen keine Beeinträchtigung der landschaftlichen Schönheit zu erwarten. Nach Anhörung aller vorgebrachten Anmerkungen der beteiligten Fachstellen konnte festgestellt werden, dass das Interesse der Gemeinde Barbing an der Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet die entgegenstehenden Belange erheblich überwiegt. Insbesondere hat der fachliche Naturschutz, dessen Einschätzung in Änderungsverfahren zur Landschaftsschutzgebietsverordnung stets eine besondere Bedeutung beizumessen ist, keine Bedenken gegen die Herausnahme geäußert und dieser daher auch zugestimmt.

Verabschiedung einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagespflege im Landkreis Regensburg

Für die Inanspruchnahme einer Kindertagespflege wird von den Personensorgeberechtigten ein Kostenbeitrag erhoben. Hierfür braucht es als Rechtsgrundlage eine Kostenbeitragssatzung. Der Landkreis Regensburg hat dies bisher in seinen Richtlinien für die Kindertagespflege geregelt. Um die Kostenbeiträge für die Förderung von Kindern in qualifizierter Kindertagespflege erhöhen zu können, hat der Kreistag die Landkreisverwaltung ermächtigt, eine Satzung zu erlassen. Diese soll zum Start des Kindergartenjahres am 01.09.2024 in Kraft treten. Der Kostenbeitrag orientiert sich mit Blick auf die Haushaltslage des Landkreises Regensburg an der oberen Grenze des gesetzlich Erlaubten, wird im Maximum jedoch nicht vollständig ausgeschöpft. Der Landkreisdurchschnitt bei den Krippen beträgt in der Kategorie bis 25 Wochenstunden aktuell 225 Euro monatlich. Die Erhöhung, die der Kreistag in der Sitzung am 15. Juli 2024 einstimmig beschloss, stellt sich wie folgt dar: