Mit 40 Ja- und 23 Nein-Stimmen hat der Kreistag in seiner Sitzung am 29. April 2024 den Kreishaushalt 2024 sowie den Personalstellenplan 2024 verabschiedet. Das Gremium, das im großen Sitzungssaal des Landratsamtes tagte, folgte damit mehrheitlich der Empfehlung von Landrätin Tanja Schweiger. „Der Kreishaushalt 2024 stand unter sehr schwierigen Vorzeichen“, so die Landrätin in ihrer Haushaltsrede. „Massive Ausgabensteigerungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 20,1 Mio. Euro sorgten für sehr herausfordernde Rahmenbedingungen. Zumal es sich um Ausgaben handelt, auf die der Landkreis nahezu keinen Einfluss nehmen kann: Die Bezirksumlage, die Krankenhausumlage und die Tarifsteigerungen beim Personal sind zum Beispiel wesentliche Faktoren, die sich besonders negativ auf die Ausgabenentwicklung auswirken und außerhalb des Entscheidungsspielraums der Landkreisverwaltung liegen. Zudem steigen die Ausgaben für die Jugendhilfe – ebenfalls eine Pflichtaufgabe des Landkreises. Der Landkreis schöpft mit dem Haushalt 2024 seine Möglichkeiten aus, um die Kreisumlage nur so weit wie unbedingt nötig zu erhöhen, von 39,5 auf 43,5 Prozentpunkte.

Weitere Beratungspunkte des Kreistages waren die durch den Wechsel von Kreisrat Klaus Nebl zur SPD bedingten personellen Änderungen in der Zusammensetzung verschiedener Gremien, wie des Kreis-, Umwelt-, Wirtschafts- und Kulturausschusses; des Weitern wurde auch eine Änderung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses beschlossen. Zugestimmt hat der Kreistag des Weiteren der Jahresrechnung 2022 des Landkreises sowie dem Jahresabschluss 2022 der Kreisklinik Wörth a.d.Donau.

Hintergrund:

Kreisumlage – nach Umlagebelastung der Gemeinden je Einwohner

Bei einem Vergleich der Kreisumlage nach der Umlagebelastung der Gemeinden je Einwohner erreichte der Landkreis Regensburg mit 493,06 Euro 2023 den zweitniedrigsten Wert in Bayern nach Bayreuth und den niedrigsten in der Oberpfalz. Die Einnahmen aus der Kreisumlage sind mit 114.581.800 Euro um 18.324.400 Euro höher als im Vorjahr.

Besondere Belastungen des Verwaltungshaushalts 2024

Der Bereich Abfallwirtschaft, der Schulaufwand, die Sozial- und Jugendhilfeaufwendungen und die Bezirksumlage beanspruchen im Jahr 2024 rund 66,2 Prozent des Volumens des Verwaltungshaushalts (Vorjahr: 66,6 Prozent). Diese Ausgaben haben sich nach oben entwickelt. Ausgewiesen sind in der folgenden Tabelle die absoluten Zahlen sowie die Prozentanteile am Volumen des Verwaltungshaushalts:

Personalkosten

Der prozentuale Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt beläuft sich beim Landkreis Regensburg im Haushaltsjahr 2024 auf 17,97 Prozent (2023 betrug dieser Wert 18,10 Prozent). Die Personalkosten werden voraussichtlich um circa 4,7 Mio. Euro steigen. Dies ist überwiegend auf die Auswirkungen der Tariferhöhungen zurückzuführen. Zudem steigt der Personalbedarf vor allem im Ausländer- und Sozialbereich. Die Personalunterdeckung im staatlichen Landratsamt beläuft sich mittlerweile auf 113 Stellen. Das heißt, 113 Mitarbeiter werden vom Landkreis bezahlt, obwohl sie ausschließlich Staatsaufgaben wahrnehmen; zum Beispiel im Bereich Asyl, im Bauamt oder in der Zulassungsstelle.

Die Hauptursachen für den Personalzuwachs sind:

  • Stetig steigende Einwohnerzahlen des Landkreises
  • Verschiedene Personalbemessungen durch Externe mit dem Ergebnis der deutlichen Unterbesetzung beispielsweise in den Bereichen Kreisjugendamt und EDV
  • Rechtliche Entwicklungen, die mit Aufgabenmehrung und damit auch mit Personalmehrung verbunden sind (etwa in den Bereichen Waffenrecht oder Wohngeld)
  • Leistungen für die Gemeinden (EDV und Datenschutz)
  • Deutlicher Ausbau von Jugendsozialarbeit an Schulen – vor allem für gemeindliche Grund- und Mittelschulen
  • Weiter anhaltende Flüchtlingswelle